Am Donnerstag, 28.09.2023 hat sich der Stadtrat zu seiner 8. Sitzung im Jahr 2023 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
 
1) Erstmalige endgültige Herstellung der Stichstraße östlich der Ulmer Landstraße 331

Der Stadtrat hat der Vorplanung und der damit verbundenen weiteren Vorgehensweise zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Stichstraße östlich der Ulmer Landstraße 331 zugestimmt. Zudem wurde beschlossen, die Teilfläche der Ulmer Landstraße entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stadtbergen erstmalig endgültig herzustellen und beitragsmäßig abzurechnen.
 
In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat in einem weiteren Tagesordnungspunkt die 1. Änderung des Bebauungsplanes S 78 „Nordwestlich der Boschstraße“ beschlossen.
 
 
2) Klimaschutzkonzept

In der Sitzung wurde den Stadträtinnen und Stadträten ein Zwischenbericht des Klimaschutzkonzepts (Inhalt: Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Stadtbergen sowie Definition von Handlungsfeldern zur Strukturierung des Konzepts) vorgestellt. Anschließend hat der Stadtrat diesem zugestimmt.
 
 
3) Förderung von Lastenfahrrädern

Der Stadtrat hat der Fortführung der Förderung von Lastenfahrrädern im Stadtgebiet im Jahr 2024 zugestimmt.
 
 
4) Aufstellung des Bebauungsplanes D 93 „Nördlich des Spitalweges“
 
Der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes D 93 „Nördlich des Spitalweges“ beschlossen. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu schaffen.
 
 
5) Machbarkeitsabschätzung Photovoltaik (PV) auf kommunalen Dächern

Der Stadtrat hat die Ergebnisse einer Machbarkeitsabschätzung zur Photovoltaik auf kommunalen Dächern zur Kenntnis genommen und beschlossen für die Belegung der geeigneten Dächer Mittel im Haushalt 2024 einzustellen.

6) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Grundstück Ulmer Landstraße 383

Der Stadtrat hat für die Entwicklung des Grundstückes Ulmer Landstraße 383 die Einleitung des Bauleitplanverfahrens als vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung eines Büro- und Ärztehauses beschlossen.
 
 
7) Antrags des Seniorinnen- und Seniorenbeirats auf beratende Mitgliedschaft im Kultur- und Sozialausschuss

Der Stadtrat hat den Antrag, einen Sitz im Kultur- und Sozialausschuss ohne Stimmrecht für den Seniorinnen- und Seniorenbeirat zu schaffen, abgelehnt.

8) Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen

Der Stadtrat hat der Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen im Stadtgebiet Stadtbergen und einer Aufnahme entsprechender Mittel im Haushalt 2024 zugestimmt.