Am Donnerstag, 16.07.2026 hat sich der Verwaltungsausschuss zu seiner 4. Sitzung im Jahr 2026 getroffen. Folgendes Thema stand dabei unter anderem auf der Tagesordnung:

Auswirkungen der BayKiBiG-Reform auf die Elternbeiträge

Mit der geplanten BayKiBiG-Reform werden Haushaltsmittel des Freistaats bis zum Jahr 2030 in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zur Finanzierung des Kita-Systems umgeschichtet. Im Rahmen der Reform wird auch der Elternbeitragszuschuss von monatlich 100 € nach Art. 23 Absatz 3 BayKiBiG gestrichen. Die staatlichen Mittel für die Finanzierung des Elternzuschusses in Höhe von rund 470 Mio. € bleiben im System bestehen. Die 100 €-Förderung fließt zukünftig also nicht mehr direkt an die Eltern, sondern steht den Einrichtungen zur Verfügung.

Die Elternbeiträge sind in der Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Stadtbergen geregelt. Von den in dieser Satzung festgeschriebenen Elternbeiträgen wurde bisher nach Art. 23 Absatz 3 Satz 5 BayKiBiG der Elternzuschuss in Höhe von 100 € in Abzug gebracht.

Durch den Wegfall der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Gebührensatzung anzupassen. Ob und in welcher Höhe der Elternbeitrag letztlich angepasst werden kann bzw. muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht errechnet werden.

Der Verwaltungsausschuss hat daher beschlossen, dass eine Neukalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erst nach Vorliegen belastbarer Haushaltsdaten für das Jahr 2027 erfolgt.