Stadt Stadtbergen

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Sitzungsinformationen und -ergebnisse

Artikel vom 01.07.2025

Stadtratssitzung vom 26.06.2025

Am Donnerstag, 26.06.2025 hat sich der Stadtrat der Stadt Stadtbergen zu seiner 6. Sitzung im Jahr 2025 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:

1) Bürgerantrag nach Art. 18 b Gemeindeordnung „Ablehnung des Baus eines Obdachlosenheims in der Falkenstraße“

Der Stadtrat hat die Unzulässigkeit des Bürgerantrages „Ablehnung des Baus eines Obdachlosenheims in der Falkenstraße Stadtbergen“ festgestellt, da – aufgrund des Fehlens der Benennung der Vertreter des Bürgerantrages auf den einzelnen Unterschriftslisten – die vorgeschriebenen formell-rechtlichen Anforderungen für den Bürgerantrag nicht erfüllt sind.


2) gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Aufnahme weiterer Kommunen

Der Stadtrat hat dem Beitritt der Gemeinden Holzgünz, Jettingen-Scheppach und Langerringen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals zugestimmt.

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