Stadtratssitzung vom 26.06.2025
Am Donnerstag, 26.06.2025 hat sich der Stadtrat der Stadt Stadtbergen zu seiner 6. Sitzung im Jahr 2025 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
1) Bürgerantrag nach Art. 18 b Gemeindeordnung „Ablehnung des Baus eines Obdachlosenheims in der Falkenstraße“
Der Stadtrat hat die Unzulässigkeit des Bürgerantrages „Ablehnung des Baus eines Obdachlosenheims in der Falkenstraße Stadtbergen“ festgestellt, da – aufgrund des Fehlens der Benennung der Vertreter des Bürgerantrages auf den einzelnen Unterschriftslisten – die vorgeschriebenen formell-rechtlichen Anforderungen für den Bürgerantrag nicht erfüllt sind.
2) gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Aufnahme weiterer Kommunen
Der Stadtrat hat dem Beitritt der Gemeinden Holzgünz, Jettingen-Scheppach und Langerringen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals zugestimmt.