1) Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altstadtrat" an Paul Reisbacher durch Aushändigung seiner Urkunde

Unter diesem Tagesordnungspunkt händigte Stadtbergens Erster Bürgermeister Paulus Metz Herrn Paul Reisbacher seine Urkunde mit der Ehrenbezeichnung „Altstadtrat“ aus. Herr Paul Reisbacher war von 1994 bis 2024 als Gemeinde- bzw. Stadtrat tätig, von 2002 bis 2014 war er außerdem Dritter Bürgermeister der Stadt Stadtbergen.

2) Errichtung einer Obdachlosenunterkunft zwischen der Polkstraße und der Falkenstraße – Vorstellung Planung

In der Sitzung wurden die Planungen für die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft zwischen der Polkstraße und der Falkenstraße vorgestellt. Vor ihrer Inbetriebnahme soll die Obdachlosenunterkunft vorübergehend in einem Zeitraum von ca. sechs Monaten für die Zwischenunterbringung der KiTa Elias-Holl genutzt werden.

In der Sitzung hat der Stadtrat folgende Festlegungen für die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft getroffen:

• Die Obdachlosenunterkunft soll in der vorgestellten Form und dem geplanten Umfang umgesetzt werden. Die Ausschreibung soll dabei als Generalunternehmerleistung erfolgen.
• Die Bauausführung soll in Hybridbauweise erfolgen.
• Die Wärmeversorgung soll nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit möglichst mittels Anschlusses an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Augsburg erfolgen. Alternativ soll eine Beheizung mittels strombasierten Infrarotpanelen oder Inverter-Klimaanlagen, Wärmepumpe, Grundwasserwärmepumpe bzw. Betonteilaktivierung favorisiert werden.
• Die Erschließung des Gebäudes (mit Ausnahme der Fernwärme) sowie die Zufahrt sollen von der südlich gelegenen Falkenstraße erfolgen.
• Eine PV-Anlage soll optional ausgeschrieben werden. Eine Vorrüstung für eine ggf. spätere Realisierung einer PV-Anlage soll immer eingeplant werden.
• Es sollen parallel Baugenehmigungen für die vorübergehende Nutzung als KiTa und für die dauerhafte Nutzung als Obdachlosenunterkunft eingeholt werden.

3) Aufstellung des Bebauungsplans D 93 "Nördlich Spitalweg" und 13. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Stadtrat hat die Planung für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans und die Planung für die Aufstellung des Bebauungsplans D 93 „Nördlich Spitalweg“ gebilligt.

Hintergrund: Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 28.09.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes D 93 „Nördlich des Spitalweges“ beschlossen. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu schaffen. Für die verbleibenden Flächen ist die Ausweisung von Wohnbauflächen vorgesehen.