Stadtratssitzung vom 30.01.2025
Am Donnerstag, 30.01.2025 hat sich der Stadtrat der Stadt Stadtbergen zu seiner 1. Sitzung im Jahr 2025 getroffen. Folgende Themen standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
1) Gemeindliche Bestätigung der gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadtbergen
Der Stadtrat hat die Wiederwahl von Herrn Lukas Hensold zum 1. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadtbergen und die Wiederwahl von Herrn Sebastian Rusch zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Stadtbergen im Benehmen mit dem Kreisbrandrat bestätigt.
2) Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Stadtbergen vom 24.05.2012
Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung der Fraktionen einen Änderungsentwurf der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Stadtbergen vom 24.05.2012 mit dem Ziel zu erstellen, noch in dieser Periode eine signifikante Reduzierung der haushalterischen Auswirkungen der städtischen Ehrungen zu erreichen.
3) Erhöhung des Kassenkreditvolumens im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
Der Stadtrat hat vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Erhöhung des Kassenkredits auf 6.000.000 € zugestimmt.
4) Haushalt 2025
Der Entwurf des Haushaltes für 2025 wurde vorgestellt und von den Stadträtinnen und Stadträten beraten. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
• Der für 2025 vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 1.500.000 € für die Beteiligung am Lärmschutz der B17 wird in dem Finanzplanungsjahr 2028 veranschlagt. Für die Handlungsfähigkeit wird eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.
• Der für 2025 vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 € für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wird in das Finanzplanjahr 2027 verschoben.
• Der für 2025 vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 90.000 € für die Umlegung des Kriegerdenkmals wird in das Finanzplanjahr 2026 verschoben. Die Maßnahmenrealisierung wird damit verschoben.
• Der für 2025 vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 40.000 € für die Diskussionsanlage im Sitzungssaal wird in das Finanzplanjahr 2026 verschoben.
• Der für 2025 vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € für die PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle wird in das Finanzplanjahr 2026 verschoben.