Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.09.2024
Am Donnerstag, 12.09.2024 hat sich der Verwaltungsausschuss zu seiner 4. Sitzung im Jahr 2024 getroffen. Folgendes Thema stand dabei unter anderem auf der Tagesordnung:
Bekanntgabe von Erklärungen einzelner Stadtratsmitglieder zur Niederlegung des Stadtratsmandats; weiteres Vorgehen
Dem Verwaltungsausschuss wurde das weitere Vorgehen vorgelegt, nachdem Stadtrat Paul Reisbacher und Stadtrat Thomas W. Oppel ihr Stadtratsmandat niederlegen möchten.
Die Niederlegungen der jeweiligen Mandate und die Feststellung der Listennachfolgen muss vom Stadtrat Stadtbergen in der Sitzung am 26.09.2024 bestätigt werden.
Um eine zeitnahe rechtmäßige Besetzung des Stadtrats und der Ausschüsse sicher zu stellen, ist eine Sondersitzung des Stadtrats am Dienstag, 01.10.2024 geplant. In dieser Sitzung soll die Vereidigung der beiden Nachrücker und die Bekanntgabe der neuen Ausschussbesetzung der betroffenen Fraktionen behandelt werden.