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Übersicht über Bebauungspläne, Bauleitpläne und Pläne in Aufstellung

Artikel vom 17.10.2019

Sicherung des Verkehrs auf den Gehbahnen

Sicherung des Verkehrs auf den Gehbahnen im Winterhalbjahr 2019/2020 der Stadt Stadtbergen
- Streusplitt wird gebührenfrei zur Verfügung gestellt

 
 
Nach der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im
Winter vom 10.12.2009, in Kraft getreten am 23.12.2009 haben Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken folgende Verpflichtungen:

 
§ 9 Sicherungspflicht
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- u. Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte
der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten im sicheren Zustand zu erhalten.

(2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht
besteht für alle Straßen, auch wenn diese nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind.

 
§ 10 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07:00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08:00 Uhr
von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt) nicht jedoch mit Tausalz oder
ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig.
Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20:00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

 
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.
Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

 

 

§ 11 Sicherungsfläche
(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn
 
(2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß



§ 2 Begriffsbestimmung
 
(2) Gehbahnen sind
a)  die für den Fußgängerverkehr (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen oder
b)  in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in einer
Breite von 1,00 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.

 
Die Gehwege sind von Schnee frei zu machen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass eine Gehbahnfläche von mindestens 1,00 m Breite zur Verfügung bleibt.
Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.

 
Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Es ist darauf zu achten,
dass das Räumgut nicht auf dem Nachbargrundstück abgelagert wird.

Schnee- und Eisplatten sowie Eisbrocken und angefrorene Gegenstände auf den Gehbahnen sind zu entfernen, sobald es ohne Beschädigung der Gehbahnen möglich ist.
 
 
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
 
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
 
Die Bürger der Stadt Stadtbergen können, solange der Vorrat reicht, Splitt gebührenfrei an nachfolgenden Stellen abholen:
 
Stadtteil Stadtbergen
Bauhof, Untere Feldstraße 15
Parkschule, Lehrerparkplatz an der Osterfeldstraße
Südstraße, Parkplatz bei der St.-Ulrichs-Siedlung
Ochsengasse, Parkplatz am Schützenheim
Unterer Stadtweg, Parkplatz vor Maria-Hilf-Kirche
Fryar Circle, Ecke Augsburger Straße - Streukiste
 
Virchow-Viertel
Von-Behring-Straße, Parkplatz, Streukiste
 

Stadtteil Leitershofen

Grenzstraße, Kreuzung Norden-, Leibnizstraße
Herrgottsberg, Parkplatz Trimm-dich-Pfad
Höhenweg, Streukiste
Riedstraße, Kindergarten, Streukiste
Friedhof, Lagerbox
 
Stadtteil Deuringen
Parkplatz beim Sportplatz an der Waldstraße  
Allgäuer Straße Streubox
Kleingartenanlage Schnurbeinstraße

Stadtbergen, 30.10.2019

Stadt Stadtbergen
 
 
 
Paulus Metz
Erster Bürgermeister 
 

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