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Artikel vom 28.10.2015

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Zusammenfassende Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)


Zum 1. November 2015 tritt bundesweit ein einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löst das bisherige Landesmeldegesetz ab und bringt neue gesetzliche Vorgaben mit sich.


Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie zusammengefasst:
Ab dem 1. November 2015 beträgt die Meldepflicht bei dem Bezug einer neuen Wohnung 2 Wochen. [§ 17 (1) BMG]
Eine Abmeldung bei der Wohnsitzgemeinde ist nur bei Wegzug ins Ausland nötig und muss ebenfalls innerhalb 2 Wochen geschehen. Hier wurde zudem neu geregelt, dass dies nun auch frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland möglich ist. Künftig muss der Betroffene die vollständige Adresse im Ausland angeben. [§ 17 (2) BMG]
Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich Anmeldepflicht. (Die Abmeldung erfolgt automatisch.)
Bitte beachten Sie, dass wir auch weiterhin keine Anmeldungen im Voraus tätigen können.


Ausnahmen von der Meldepflicht § 27 (2) BMG:
Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.
Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten.


Wohnungsgeberbestätigung:
Ab dem 1. November 2015 muss der Meldebehörde bei einer An-, Um-, oder Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vom Wohnungsgeber vorliegen, auf der der Ein-, bzw. Auszug bestätigt wird.
(§ 19 BMG)
Definition Wohnungsgeber laut Gesetz: „Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung zur tatsächlichen Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.“
Wohnungsgeber kann demnach der Eigentümer als natürliche bzw. juristische Person, aber auch der Hauptmieter sein.
Ist der Wohnungsgeber zugleich Eigentümer, erfolg die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

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