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Amtliche Bekanntmachungen

Artikel vom 27.02.2019

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Augsburg zur Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Augsburg zur Festlegung einer Sperrzone
zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus –BTV 8) in einem Betrieb in Baden-Württemberg im Rems-Murr-Kreis erlässt das Landratsamt Augsburg als untere Behörde für Veterinärwesen folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g   
1. Das gesamte Gebiet des Landkreises Augsburg wird zum Sperrgebiet erklärt.

2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.

3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
 
H i n w e i s e
  
1. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit § 1 Nr. 7 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter bei Ausbruch der Tierseuche oder
auftretenden Erscheinungen, die den Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die jeweilige
Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzeigen. Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben
Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

2. Im festgelegten Sperrgebiet gilt Folgendes:
2.1. Wer im der Sperrgebiet empfängliche Tiere hält, hat dies und den Standort der Tiere unverzüglich nach Bekanntgabe der Festsetzung nach § 5 Abs. 4 der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2.2. Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen, und Embryonen ist nur unter Einhaltung der Bedingungen der Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zulässig.
Zu deren Umsetzung werden folgende Hinweise gegeben:
2.2.1. Verbringen empfänglicher Tiere innerhalb des Sperrgebiets:
Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren ist in Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelt. Das Verbringen innerhalb des Sperrgebiets ist nur mit Zulassung der zuständigen Behörde möglich.

Zur Beantragung der Zulassung haben alle im Landkreis Augsburg ansässigen Tierhalter die „Tierhaltererklärung innerhalb Sperrgebiet“
vor der Verbringung an die Veterinärverwaltung des Landratsamtes Augsburg zu senden (per Fax an: 0821/3102-1264 oder per E-Mail an:
  vet-amt(@)lra-a.bayern.de ).
Mit Zusendung dieser den Vorgaben gemäß ausgefüllten Tierhaltererklärung an die Veterinärverwaltung gilt die Zulassung der Verbringung innerhalb des Sperrgebietes i.S.v. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 als erteilt. Die
ausgefüllten Formulare müssen das Tier begleiten und verbleiben dann beim Empfänger.
2.2.2. Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet:

Beim Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet in freie Gebiete innerhalb Deutschlands sind die Voraussetzungen des Art. 8 der VO (EG) Nr. 1266/2007 einzuhalten. Bezüglich der einzuhaltenden Tiergesundheitsgarantien gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung wurde i. V. m. der als Anlage
angefügten Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 folgende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:
 
Option zu verbringende Tiere Verbringung möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind

  
1   Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten 
 
Bei Rindern: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HITDatenbank

 
Bei Schafen/Ziegen: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen“
 
Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*

 
Einhaltung von mind. 60 Tage Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen

2   Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten

 
Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HITDatenbank
Nach 35 Tagen Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels PCR (aus EDTA-Blut)

3   Kälber bis zum Alter von drei Monaten von geimpften Kühen mit Biestmilchverabreichung

 
Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HITDatenbank, wobei diese vier Wochen vor dem Abkalben abgeschlossen sein muss
 
Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*

Das Kalb muss innerhalb der ersten Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten
 
 
Bestätigung dieser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch „Tierhaltererklärung Kälber“

 
4   Zucht- / Nutztiere ohne gültigen Impfschutz

 
(Diese Regelung gilt vorläufig nur bis zum 31.03.2019)
 
Bei Rindern:

negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des negativen Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt

 
 
Bei Schafen/Ziegen:

negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Bestätigung der Untersuchung und Repellent-Behandlung durch „Tierhaltererklärung ungeimpfte Schafe/Ziegen“

 
 
 
Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben handschriftliche Bestätigung des Tierhalters auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die

Repellentbehandlung durchgeführt wird
 

5  Schlachttiere ohne gültigen Impfschutz Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht

 
Bestätigung des Freiseins von Anzeichen der Blauzungenkrankheit

durch den Tierhalter mittels „Tierhaltererklärung Schlachttiere“, die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist
eine verzögerte Nachimpfung (z. B. durch Nicht-Verfügbarkeit des Impfstoffes) wird bis zu einem

Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffrischung toleriert.

 
Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Anhang III der VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:
 
die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen; 
 
als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersuchungsantrag, auf

dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tierhalter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;
 
 
als Untersuchungsanträge sind vorzugsweise elektronische HIT-Anträge zu verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerlässlich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständiger und korrekter Ohrmarkennummer;
 
 
die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag vermerkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die
Untersuchungsämter mit der Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben

werden beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine

rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen

entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung

eine Verfahrensgebühr fällig.

 
 
Landratsamt Augsburg, 25.02.2019

 
 
HINWEIS

 
 
  
Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann, der als Betroffener im Sinne der

Nrn. 1 - 4 der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten auf Zimmer 137 des

Landratsamtes Augsburg eingesehen werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung der Verfügung

erfolgt auf der Homepage des Landkreises Augsburg.

Darüber hinaus weisen wir auf die weiterhin mögliche Impfung empfänglicher Tiere gegen die

Blauzungenkrankheit (BT) mit inaktivierten Impfstoffen der Serotypen 4 und 8 unter den

bekannten Voraussetzungen hin (Impfung darf nur mit dafür ausdrücklich zugelassenen

Impfstoffen durchgeführt werden sowie der Verpflichtung, jede Impfung gegen die

Blauzungenkrankheit innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung unter Angabe der

Registriernummer des Betriebes, des Datums der Impfung, des verwendeten Impfstoffes und

der Ohrmarkennummer des geimpften Tieres durch meldeberechtigte Dritte in der HI-Tier-

Datenbank eintragen zu lassen).
 
 

 
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