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Stadt Stadtbergen (Druckversion)

Aktuelles

Artikel vom 08.08.2019

Straßenausbaubeiträge

Mit Wirkung ab 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch eine Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen nicht – mehr – erhoben werden dürfen.
 
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat Bayern finanziell entlastet werden. Gemäß dem neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet.
 
Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2019 möglich!
 
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegendem Flyer oder der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de. Die Antragstellung ist sowohl schriftlich, als auch online über den Bayerischen Formularservice unter https://formularservice.bayern.de möglich.

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